Leistungsbeschreibung

Für die Europawahl können Sie sich als Deutsche oder Deutscher auch ins Wählerverzeichnis eintragen lassen, wenn Sie im Ausland leben.

Wenn Sie als Deutsche oder Deutscher im Ausland leben, können Sie dennoch an der Europawahl teilnehmen.

Sie müssen sich hierfür auf Antrag in das Wählerverzeichnis eintragen lassen.

Verfahrensablauf

Sie können sich als Auslandsdeutsche oder Auslandsdeutscher

folgendermaßen ins Wählerverzeichnis zur Europawahl eintragen

lassen:

• Sie stellen einen Antrag nach Anlage 2 der Europawahlordnung bei der letzten Gemeinde, in der Sie vor dem Umzug ins Ausland eine Wohnung innehatten oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben.
• Haben Sie nie in Deutschland gelebt, ist der Antrag beim Bezirksamt Berlin Mitte zu stellen.
• Die Behörde entscheidet über den Antrag und versendet zugleich Briefwahlunterlagen oder einen ablehnenden Bescheid

An wen muss ich mich wenden?

Gemeinde in Deutschland, in der Sie vor Ihrem Fortzug ins Ausland zuletzt gemeldet waren; sofern Sie nie in Deutschland gemeldet waren, das Bezirksamt Berlin Mitte

Voraussetzungen

Sie können sich als Deutsche oder Deutscher im Ausland in das

Wählerverzeichnis eintragen lassen, wenn Sie

• Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz sind,
• am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind
• sich am Wahltag seit mindestens 3 Monaten eine Wohnung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union innehaben oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten oder
• nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
• Sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind,
• in allen Fällen einen schriftlichen Antrag nach Anlage 2 zur Europawahlordnung bis zum 21. Tag vor der Wahl (19. Mai 2024) gestellt haben, der eine entsprechende Erklärung an Eides statt auch dahingehend beinhaltet, dass Sie in keinem anderen Mitgliedsstaat und in keiner anderen deutschen Gemeinde wählen

Rechtsbehelf

Einspruch 

Was sollte ich noch wissen?

Anträge / Formulare

• Anlage 2 zur Europawahlordnung

Welche Fristen muss ich beachten?

Antragsfrist: bis zum 21. Tag vor der Wahl

Welche Unterlagen werden benötigt?

• Antrag nach Anlage 2 zur Europawahlordnung

Welche Gebühren fallen an?

keine

Rechtsgrundlage

• § 15 Europawahlordnung (EuWO)
• § 16 Europawahlordnung (EuWO)
• § 17 Europawahlordnung (EuWO)
• § 21 Europawahlordnung (EuWO)
• Anlage 2 zur Europawahlordnung (EuWO)